Rechtsprechung
| BGH, 20.09.2001 - III ZR 146/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Beurteilungsspielraum - Festsetzung der Beschwer - Ermessen - Leistungsbegehren bei der Stufenklage Wertfestsetzung
- Judicialis
-
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 546 Abs. 1, 2
Überprüfung der durch das Berufungsgericht festgesetzten Beschwer durch das Revisionsgericht - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 27.04.2001 - 7 U 153/00
- BGH, 20.09.2001 - III ZR 146/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.01.2001 - XII ZB 121/00
Nachträgliche Heraufsetzung der Beschwer bei Berufung
Auszug aus BGH, 20.09.2001 - III ZR 146/01
In Fällen, in denen - wie hier - das Berufungsgericht bei der Festsetzung der Beschwer einen weiten Beurteilungsspielraum hat, beschränkt sich die Überprüfung des Revisionsgerichts auf die Frage, ob das Berufungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschluß vom 31. Januar 2001 - XII ZB 121/00 - NJW 2001, 1652; Senatsbeschluß vom 3. Mai 2001 - III ZR 9/01). - BGH, 03.05.2001 - III ZR 9/01
Anhebung der Beschwer bei möglicher Präzedenzwirkung einer Entscheidung
Auszug aus BGH, 20.09.2001 - III ZR 146/01
In Fällen, in denen - wie hier - das Berufungsgericht bei der Festsetzung der Beschwer einen weiten Beurteilungsspielraum hat, beschränkt sich die Überprüfung des Revisionsgerichts auf die Frage, ob das Berufungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschluß vom 31. Januar 2001 - XII ZB 121/00 - NJW 2001, 1652; Senatsbeschluß vom 3. Mai 2001 - III ZR 9/01).